Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 22.05.2003 - 24 S 6/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 812 Abs. 1 Satz 1; LSA Abschn. II Nr. 3, III Nr. 2 Satz 1
Verspätete Rückgabe einer Einzugsermächtigungslastschrift wegen Widerspruchs im Interbankverhältnis
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Unberechtigte Lastschriftrückgabe bei Widerspruch des Schuldners nach Ablauf von sechs Wochen
Papierfundstellen
- WM 2004, 925
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 18.12.2012 - 12 U 87/12
Unberechtigte Rückgabe von Lastschriften im Interbankenverhältnis: Anspruch der …
Auch wird diese Auslegung durch die Vorschrift des Abschnitt III Nr. 2 Satz 2 LSA gestützt: Das unberührte Bestehenbleiben von Schadensersatzansprüchen i.S.d. Abschnitts I Nr. 5 LSA bei verfristetem Widerspruch gemäß Abschnitt III Nr. 2 Satz 1 LSA bliebe sinnleer, wenn ohnehin auch nach Ablauf der Sechs-Wochen-Frist gemäß Abschnitt II Nr. 3 LSA eine Rücknahmepflicht der ersten Inkassostelle hinsichtlich der wegen Widerspruchs zurückgegebenen Lastschriften bestünde (vgl. ebenso LG Bielefeld, Urteil vom 22. Mai 2003, Az.: 24 S 6/03 = WM 2004, 925; van Gelder , in: DuB I D 2 Lastschriftverkehr 2.04;… Ellenberger , in: Schimansky/Bunte/Lwowsky, Bankrechts-Handbuch, 4. Auflage, 2011, § 58, Rz. 168; Werner , in: BKR 2010, 12 f.).